Anwaltskanzlei Heiko Hecht & Kollegen
Anwalt Baurecht Hamburg

Ab 2023 soll das Bundesgesetzblatt auf Papier einer digitalen Plattform für die Verkündung aller Gesetze und Verordnungen des Bundes weichen.

Der Baumeigentümer haftet verschuldensunabhängig.

Nur die doppelte Beitragspflicht für Zweitwohnungen ist verfassungswidrig, ansonsten ist der Rundfunkbeitrag verfassungskonform.

Die Anforderungen an eine Verfassungsbeschwerde sind ausdrücklich gesetzlich geregelt, weshalb bis zu einer Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes keine Verfassungsbeschwerden per De-Mail möglich sind.

Darlehensgeber muss nicht über die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund belehren.

OLG München verneint den gutgläubigen Erwerb bei einer Vielzahl kleiner Auffälligkeiten.

Bei einer mündlichen Verhandlung kann nicht immer auf alle Rücksicht genommen werden.

Treppengeländer sind nicht immer erforderlich.

Muss der Käufer dem Verkäufer eigenverantwortlich die Überprüfung des Mangels anbieten? Das Oberlandesgericht Koblenz kam zu der Überzeugung, dass bei einem Nacherfüllungsverlangen des Käufers dieser dem Verkäufer im Regelfall nicht ausdrücklich und aus eigener Initiative die Möglichkeit der Überprüfung des gerügten Sachmangels einräumen muss, da vom Verkäufer erwartet werden kann, sein dahingehendes Verlangen von selbst zu bekunden.

Die Rückzahlungspflicht des Verkäufers besteht auch nach verspäteter Rücksendung der Ware.