Anwaltskanzlei Heiko Hecht & Kollegen
Anwalt Baurecht Hamburg

Anwaltskanzlei Heiko Hecht
Anwalt Baurecht Hamburg

Tel: 040 74214695


Hafencity Hamburg, Am Kaiserkai 1
und Hamburg-Finkenwerder


Baurecht - Blog

Prozesskostenhilfe bei ungeklärter Rechtsfrage

Prozesskostenhilfe ist auch dann zu gewähren, wenn die Erfolgsaussichten einer Klage aufgrund fehlender höchstrichterlicher Rechtsprechung ungewiss sind.

Soweit eine Rechtsfrage noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, darf ein damit zusammenhängender Antrag auf Prozesskostenhilfe nicht zurückgewiesen werden. Die ungewissen Erfolgsaussichten stehen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dem Anspruch auf Kostenhilfe nicht entgegen. Eine Ablehnung ist in derartigen Fällen nur zulässig, wenn zwar eine Klärung noch aussteht, die Beantwortung der Frage allerdings aufgrund von Vergleichsfällen sowie allgemeiner Auslegung absehbar ist. In allen anderen Fällen muss die Prozesskostenhilfe gewährt werden.

 
[mmk]
 
Bauvertraege Hamburg, Kanzlei nahe Geesthacht, Bauspezifische Werkvertraege Geesthacht, Gewerbliches Grossbauvorhaben Hamburg, Rechtsanwalt Hamburg, Anwaltskanzlei Hamburg, Bauanwalt nahe Quickborn, Anwalt nahe Stade, Anwaelte nahe Schenefeld, Juristische Baubetreuung Hamburg